Amt der Wiener Landesregierung

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MD-VD - 2122-1/04	Wien, 23. November 2004
EU;
Soziale Dienstleistungen von 
allgemeinem Interesse; 
Fragebogen - deutschsprachige
Fassung;
Stellungnahme

zu VST-2314/1

An die
Verbindungsstelle der Bundesländer
beim Amt der NÖ Landesregierung

Unter Bezugnahme auf das do. Schreiben vom 12. Oktober 2004 teilt das Amt der Wiener Landesregierung zu dem im Betreff näher bezeichneten Fragebogen Folgendes mit:

1. Allgemeines

Vorweg ist auf die einheitliche Stellungnahme der Länder betreffend das Weißbuch der Europäischen Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom 27. September 2004 hinzuweisen. In dessen Erwägungsgrund 9 nehmen die Länder die von der Europäischen Kommission (EK) angekündigten Initiativen zu Arbeitsthemen betreffend Gesundheitsvorsorge positiv zur Kenntnis. Auch die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung zum Zweck der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei grenzübergreifender Versorgung und Koordinierung der Bewertung neuer Gesundheitstechnologien wird als sinnvolle Maßnahme erachtet. 

In Erwägungsgrund 10 vertreten die Bundesländer die Auffassung, dass „[....] bei den Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen die Gesetze des Binnenmarktes eine untergeordnete Rolle spielen. Vorrangig hat der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen nach einer möglichst lebenswerten Existenz im Blickpunkt zu stehen. Aus diesem Grund wird das Ansinnen der EK nach Einführung eines Systems zur regelmäßigen Bewertung und Evaluierung der Sozialdienstleistungen in Form der offenen Koordinierung abgelehnt. Aus der Sicht der Länder wären der Aufbau informeller Netzwerke, Erfahrungsaustausch in Form von best practise Beispielen und Benchmark-Vergleiche gleichermaßen geeignet, zum besseren Verständnis der Effizienz und Funktionsweise von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen in den Mitgliedstaaten beizutragen“.

Angemerkt wird, dass die aktuellen Konsultationsprozesse zu den vorliegenden europäischen Initiativen im Dienstleistungsbereich einen unbefriedigenden Parallelismus für die Diskussion um den Erhalt der Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse in Europa erzeugen. Dies trifft v.a. auf den Entwurf einer Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt zu, der Leistungen der Daseinsvorsorge (und somit auch soziale Dienstleistungen) begrifflich nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausklammert. Rechtspolitisch stellt sich daher die Frage nach der Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Vorgangsweise, soziale Dienstleistungen detailliert in Form eines Fragebogens zu erfassen. Auf Grund der zeitgleichen Verhandlungsprozesse auf europäischer Ebene besteht die akute Gefahr, dass eine sektorspezifische Regelung des Sozialdienstleistungsbereiches durch eine allfällig früher in Kraft tretende allgemeine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt entbehrlich wird. In diesem Zusammenhang ist auf die einheitliche Stellungnahme der österreichischen Bundesländer betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt hinzuweisen, in der eine ausdrückliche Ausklammerung öffentlicher Dienstleistungen – darunter auch Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen – vom Anwendungsbereich der Richtlinie gefordert wurde.

2. Zum Fragebogen

Zu Bereich 1 (betreffend die Übersicht über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse):
Das Land Wien erbringt zahlreiche Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse an seine Bürgerinnen und Bürger. Auszugsweise soll im Folgenden ein Überblick über Inhalt und Organisation vor allem der nachstehenden Aufgabengebiete gegeben werden:

•	Sozialhilfe 
•	Landespflegegeld 
•	Projekte betreffend Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
•	Kinderbetreuung
•	Jugendwohlfahrt

Zu Bereich 1, Punkt 1 (betreffend allgemeine Merkmale der erbrachten Sozialdienstleistungen):
A. Sozialhilfe

Aufgaben und Verpflichtungen:

Primäres Ziel der Sozialhilfe ist die Existenzsicherung. Die Sozialhilfe wird  in Wien auf Grund des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG) gewährt. Sie umfasst die „Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes“, die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ und die „Sozialen Dienste“ (Soziale Dienste werden vom Fonds Soziales Wien wahrgenommen). 
Anspruch auf Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz haben grundsätzlich nur österreichische Staatsbürger und gleichgestellte Personen (EWR-Bürger, Konventionsflüchtlinge ab 4 Monaten nach Asylgewährung, Schweizer Staatsangehörige). Nicht gleichgestellten Fremden (Drittstaatsangehörigen) kann der Sozialhilfeträger unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe als Träger von Privatrechten gewähren. Asylwerber, Konventionsflüchtlinge während der ersten vier Monate nach Anerkenntnis der Flüchtlingseigenschaft und nicht legal in Österreich lebende Fremde sowie Touristen sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen.

Der Lebensbedarf kann ebenso wie die Hilfe in besonderen Lebenslagen in Form von Geldleistungen, Sachleistungen oder persönlicher Hilfe gesichert werden.

Auf die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes besteht ein Rechtsanspruch, die Zuerkennung der Leistung erfolgt durch Bescheid. Zum Lebensbedarf gehören Lebensunterhalt (Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Beheizung, etc.), Pflege, Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen, Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung. Die Richtsätze für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden durch Verordnung der Wiener Landesregierung festgesetzt. Bei alten (Männer 65. und Frauen 60. Lebensjahr) oder erwerbsunfähigen Sozialhilfebeziehern werden der nicht durch den Richtsatz gedeckte Bedarf im Rahmen des Lebensunterhaltes durch einen Zuschlag zum Richtsatz pauschal abgedeckt. Zusätzlich ist eine zweimalige Sonderzahlung pro Jahr vorgesehen (Dauersozialhilfeleistung). Dauersozialhilfeleistungen sind betragsmäßig an Pensionen mit Ausgleichszulage in der Pensionsversicherung angeglichen. In der Pensionsversicherung erhalten Pensionisten mit geringer Pension eine Ausgleichszulage, damit diese Personen über ein gewisses Mindesteinkommen verfügen.

Hilfe in besonderen Lebenslagen erbringt der Sozialhilfeträger als Träger von Privatrechten. Auf die Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Es sind dies Einmalleistungen in bestimmten Notlagen für Menschen ohne Sozialhilfeanspruch (Mietzinsrückstände, Wohnungseinrichtung, Reparaturen, etc.).
Festgehalten wird, dass 90 Prozent der Sozialhilfetätigkeit im Rahmen der Hoheitsverwaltung erfolgt. 

Organisation der Sozialhilfe und Leistungserbringer: 

In jedem Bundesland sind eigene Landesbehörden zum Vollzug des jeweiligen Sozialhilfegesetzes eingerichtet. Die Leistungen werden in Wien vom Magistrat der Stadt Wien in der MA 15 von folgenden Einrichtungen erbracht:

•	6 Sozialzentren, 7 Sozialreferate und 2 Außenstellen (bis 2007 sind 10 Sozialzentren geplant).
Sozialhilfe: laufende finanzielle Hilfen für Menschen ohne bzw. mit geringem Einkommen (Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes), Krankenhilfe und einmalige Hilfen in Notsituationen (Hilfe in besonderen Lebenslagen) Sozialarbeit: Abklärung (Clearing), Information, Beratung und Unterstützung für Erwachsene ohne minderjährige Kinder im gemeinsamen Haushalt in prekären Einkommens- und Lebenssituationen wie Arbeitslosigkeit, Überschuldung, Mietzinsrückstände (Gemeindewohnungen). 

•	„Jobchance“: Jobchance ist eine gemeinsame Initiative des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) und des Landes Wien. Ziel ist die Integration von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern in den ersten Arbeitsmarkt. Mit der Einrichtung von „Jobchance“  wurden von September 1998 bis Oktober 2004 nahezu 2000 (ehemalige) Sozialhilfebezieher nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert. Auf Basis einer Rahmenvereinbarung werden jährlich Jahresvereinbarungen über Art und Umfang der Leistung, Zuweisungskriterien, Vermittlungszahlen und Finanzierung abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgt über die Stadt Wien.

•	
Fachstelle für Wohnungssicherung (FAWOS):
	Sozialarbeiterische Beratung und Unterstützung für Menschen mit Mietzinsrückständen in Privatwohnungen. FAWOS ist eine Einrichtung der Volkshilfe Wien im Auftrag der Stadt Wien. Die Finanzierung erfolgt über die Stadt Wien. 

•	Referat Mietbeihilfe (für Pensionisten):
	Bezieher geringer Pensionen (in der Regel Ausgleichszulagen) erhalten bei höheren Mieten Sozialhilfe in Form einer Mietbeihilfe. Im Oktober 2004 wurden Mietbeihilfen in Höhe von etwa EUR 625.000,-- an 5.611 Personen überwiesen.

•	Referat Krankenhilfe und Kostenersatz:
Genehmigung von Krankenhilfe, wie Heil- und Hilfsmittel, Zahnersätze, Spezialoperationen, Kur- und Rekonvaleszentenaufenthalte, Rehabilitationsaufenthalte, Leistungen nach dem Bundesgesetz zur Bekämpfung der Tuberkulose, Kostenübernahme von Pflegegebühren; Sozialhilfe im Rahmen der Ländervereinbarung (Anerkenntnis).

Finanzierung:

Die Finanzierung der Sozialhilfeleistungen erfolgt durch direkte Mittelausstattung 
aus dem Staatshaushalt (Landesmittel). Im Juni 2004 bezogen 47.300 Perso-
nen (31.100 Haushalte) Sozialhilfe. Im Jahr 2004 ist mit Ausgaben von 
EUR 29,100.000,-- für Dauersozialhilfeleistungen, EUR 8,000.000,-- für Mietbei-hilfen und EUR 117,200.000,-- für Geldaushilfen zu rechnen.

B. Pflegegeld

Aufgaben und Verpflichtungen:

Während bei der Sozialhilfe die Existenzsicherung im Vordergrund steht, hat das Pflegegeld den Zweck, pflegebedingte Mehraufwendungen in Form eines Beitrages pauschaliert abzugelten. Dieser Pauschalbeitrag soll pflegebedürftigen Personen die notwendige Betreuung und Hilfe sichern und eine selbstbestimmte, bedürfnisorientierte Lebensführung ermöglichen. Das Pflegegeld ist im Gegensatz zur Sozialhilfe vom Einkommen des Antragstellers unabhängig.

Das B-VG enthält keinen eigenen Kompetenztatbestand „Behindertenhilfe“, unter den das Pflegegeld zu subsumieren wäre. Erst mit der Verfassungsbestimmung des Art. I des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) wurde ein eigener Kompetenztatbestand „Pflegevorsorge“ geschaffen. Auf Länderebene ermächtigt der gemäß § 15a B-VG abgeschlossene Gliedstaatenvertrag „über gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige Personen“ gleichartige Landespflegegeldgesetze zu erlassen. Alle neun Bundesländer haben landesgesetzliche Vorschriften für die Regelung im Bereich des Pflegegeldes erlassen.

Angelegenheiten des Pflegegeldes erfolgen zu 100 Prozent im Rahmen der Hoheitsverwaltung. Stattgebende und abzuweisende Anträge sind in Wien durch den Magis-trat mittels Bescheid (Referat Pflegegeld) zu erledigen. Anspruch auf Leistungen nach dem Wiener Pflegegeldgesetz besteht grundsätzlich nur für österreichische Staatsbürger und gleichgestellte Personen (EWR-Bürger, anerkannte Konventionsflüchtlinge). Nicht gleichgestellten Fremden (Drittstaatsangehörigen) kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Nachsicht von der österreichischen Staatsbürgerschaft erteilt werden.
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Rechtsanspruches nach dem Wiener Landespflegegeldgesetz ist das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes bzw. eines gewöhnlichen Aufenthaltes in Wien und das Nichtbestehen eines Anspruches nach dem Bundespflegegeldgesetz.

Die Finanzierung erfolgt wie in der Sozialhilfe aus der direkten Mittelausstattung aus dem Staatshaushalt. Im Voranschlag der Stadt Wien für das Jahr 2005 wurde im Bereich Pflegegeld für einen Betrag in der Höhe von EUR 47,325.000,-- Vorkehrung getroffen. Durch die vorgesehene Anhebung des Landespflegegeldes um 2 Prozent ergeben sich für das Jahr 2005 Mehrkosten in Höhe von etwa EUR 946.500,--.

C. Projekte betreffend Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen

Im Rahmen des Verbandes Wiener Volksbildung gibt es mehrere Projekte, in denen sich Bildung und Qualifizierung als soziale Dienstleistungen interpretieren lassen. Daher werden nachstehend jene Projektbereiche angeführt, in denen man von „Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse“ sprechen könnte:

Im Rahmen der sozialökonomischen Projekte des Verbandes Wiener Volksbildung (R.U.S.Z, D.R.Z, Med Tech Plus) werden Langzeitbeschäftigungslose als so genannte Transitarbeiter sozial stabilisiert und im Regelfall innerhalb eines Jahres in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Dieses Outplacement erfolgt über eine in allen drei Projekten vorhandene sozialpädagogische Betreuung. Zur sozialen Stabilisierung gehört es auch, Vermittlungshemmnisse abzubauen bzw. auszuräumen. So werden die Transitarbeiter in Fällen der Schuldenregulierung oder Wohnungssuche von Sozialpädagogen unterstützt.

Richtet sich diese sozialpädagogische Tätigkeit in den Fällen des R.U.S.Z und von Med Tech Plus vor allem an Anspruchsgruppen im Alter von über 45 Jahren, so werden im D.R.Z auch Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen, z. B. Haftentlassene, Alkoholkranke oder Suchtgiftkranke in Substitutionsprogrammen, betreut. Hier richtet sich die Betreuung vor allem auf die Bewältigung dieser besonderen persönlichen Situationen.

Ein Teil der in diesem Zusammenhang relevanten Maßnahmen wendet sich an Menschen mit Beeinträchtigungen, für die der Zugang zu Bildung ohne stützende Maßnahmen nicht möglich wäre. Einige Beispiele:

•	Der „Kreativkurs für Behinderte“ entstand 1981 im UNO-Jahr der Behinderten und wird seitdem ohne Unterbrechung durchgeführt. Gefördert wird das kreative Potenzial von geistig, körperlich, psychisch und mehrfach behinderten Menschen. Sie erhalten die Möglichkeit, Freundschaften aufzubauen, Kontakte zu pflegen und ihre Kreativität auszuleben. In der Regel nehmen an die 15 bis 
20 Menschen am Kurs teil, der regelmäßig einmal pro Woche stattfindet.

•	Die „integrative Band“ hat zum Ziel, behinderten und nichtbehinderten Menschen ein gemeinsames Forum zum Musizieren zu bieten.

•	Das Projekt „Erwachsenenbildung für Menschen mit geistiger Behinderung“ beinhaltet verschiedene Kurse im allgemein bildenden Bereich wie z. B. Lesen und Schreiben, Computer für Anfänger und Ähnliches mehr.

•	Das Projekt „Kunst & Kreativität“ hat seit Jahren zum Ziel, Betroffene in seelischen Krisen durch diverse Aktivitäten zu unterstützen.

•	Das Projekt „Audiovokalkurs mit Atem- und Stimmtraining“ ist ein experimentelles Angebot mit dem Ziel, Folgewirkungen von Schwerhörigkeit im täglichen Leben hintan zu halten.

•	Im Rahmen des Projektes „Rhythmikkurs für gehörlose Kinder“ wird die Kreativität gehörgeschädigter Kinder gefördert.

•	Mit dem Projekt „Einstieg in die Computerwelt“ erhalten Menschen mit Mehrfachbehinderungen bzw. geistig Behinderte einen adäquaten Einstieg in die Computerwelt. Darüber hinaus werden sowohl Eltern als auch Betreuer in das Projekt einbezogen.

•	Das Projekt „Einladung zum Tanz“ verfolgt das Ziel, geistig und körperlich behinderte Menschen Tanz und Musik als Ausdrucksform entdecken zu lassen.

•	Im Rahmen des Projektes „Taktile und akustische Informationssysteme für sehbehinderte Menschen“ werden gemeinsam mit Betroffenen akustische Informationen für Kursankündigungen und Ortsangaben erstellt und getestet.

D. Kinderbetreuung

Als Unterstützung für Wiener Familien stehen im Bereich Kinderbetreuung in Wien derzeit etwa 75.000 Kindertagesheimbetreuungsplätze zur Verfügung. Davon bietet die Stadt Wien rund 36.000 Plätze an, etwa 39.000 Plätze werden von privaten Betreibern angeboten.

Für jedes zweite Kind unter 3 Jahren kann ein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden, etwa drei Viertel aller österreichischen Krippenplätze befinden sich in Wien. Für die 3 bis 6 jährigen Kinder steht in Wien eine nahezu flächendeckende Ganztagesversorgung zur Verfügung und für alle Schulkinder kann bei Bedarf eine Nachmittagsbetreuung in Horten bzw. Schulen mit ganztägiger Betreuung organisiert werden.

Zu den Einrichtungen haben alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft Zugang. Rund 20 Prozent der Kinder in den städtischen Kindertagesheimen besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Für behinderte Kinder stehen derzeit 249 Integrationsgruppen in den städtischen Kindertagesheimen zur Verfügung, davon 122 Kindergartengruppen mit 488 Integrationsplätzen und 127 Hortgruppen mit 508 Integrationsplätzen. In 12 Sonderpädagogischen Ambulanzen finden die Eltern umfassende Beratung und Unterstützung.

Um Familie und Beruf vereinbaren zu können, bieten die städtischen Kindertagesheime eine Betreuung über das ganze Jahr von 6.30 Uhr bis 17.30 Uhr, bei Bedarf von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr an. An fünf verkehrsgünstigen Standorten in Wien haben die Kindertagesheime bis 20.00 Uhr geöffnet.

Die Höhe der Elternbeiträge für den Besuch städtischer Kindertagesheime ist abhängig vom Familiennettoeinkommen und von der Betreuungsform (Besuch halbtags, Besuch Teilzeit, Besuch ganztags). Zwischen einem Familiennettoeinkommen von EUR 826,--und EUR 1.031,-- ist nur der Essensbeitrag zu entrichten. Über EUR 1.031,-- sind die Elternbeiträge gestaffelt, über EUR 2.238,-- ist keine Ermäßigung mehr möglich.

Darüber hinaus werden von der Stadt Wien für einkommensschwächere Familien Zuschüsse zu den Elternbeiträgen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen gewährt. Überdies werden von der Stadt Wien auch viele private gemeinnützige Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kindergärten, Kindergruppen und Tageseltern gefördert.

Als Serviceangebot stehen den Eltern bereits im Vorfeld für die Anmeldung eines Kindertagesheimplatzes in Wien insgesamt neun Servicestellen zur Verfügung. Die Anmeldung für das mit September beginnende Kindertagesheim-Betriebsjahr erfolgt in den Monaten Jänner und Februar. Bis Mai erfolgt die Verständigung, wo ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Wer kurzfristig einen Kinderbetreuungsplatz benötigt, kann sich jederzeit während des Jahres an die Servicestellen wenden. Ein Servicetelefon erteilt überdies umfassende Informationen zum Bereich Kinderbetreuung in Wien.

E. Jugendwohlfahrt

Die Leistungen der Wiener Jugendwohlfahrt sind nicht marktmäßig organisiert, sondern werden überwiegend von staatlichen Organisationseinheiten erbracht (Magis-tratsabteilung 11). Die Jugendwohlfahrt in Österreich ist föderal geprägt, die Verwaltungsorganisation im Land Wien (Magistratsabteilung 11) weist starke Merkmale der Dekonzentration auf. Auf unterster Ebene wird seit Jahren das Prinzip der „Regionalisierung“ umgesetzt (Minderjährige sollen möglichst in ihrer nächsten Umgebung die Hilfsangebote erhalten, wie z. B. Betreuung in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften etc.) damit bestehende soziale Bindungen und Sicherheiten nicht verloren gehen. Finanziert werden die Dienste und Hilfsangebote direkt aus dem Staatshaushalt, in wichtigen Bereichen werden jedoch von den Betroffenen Kostenbeiträge im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verlangt (z. B. Kostenersatz für die Betreuung in sozialpädagogischen Einrichtungen im Rahmen der Unterhaltspflicht der Eltern). In jüngerer Zeit werden verstärkt freie (private) nicht gewinnorientierte Träger der Jugendwohlfahrt mit Aufgaben betraut (z. B. Vermittlung von Auslandsadoptionen, sozialpädagogische Einrichtungen, Pflegeelternwesen, Beratungseinrichtungen). Freiwillige Organisationen, deren Tätigkeit auf dem Einsatz ehrenamtlicher Mitarbeiter aufbaut, spielen im Bereich der Wiener Jugendwohlfahrt wegen der hohen fachlichen Qualifikationsvoraussetzungen eine untergeordnete Rolle. Die Aufgaben und die fachlichen Qualitätsstandards der Jugendwohlfahrt sind gesetzlich festgelegt (ABGB, WrJWG, JWG).

In verschiedenen Bereichen der Wiener Jugendwohlfahrt wird verstärkt die Heranziehung von privaten (nicht gewinnorientierten) Trägern diskutiert; dies wurde zuletzt z. B. im Bereich der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch umgesetzt. Durch die Anhebung der Ausbildung im Bereich der Sozialpädagogik auf Fachhochschulniveau ist mit einem weiteren Qualitäts- sowie Modernisierungsschub zu rechnen.

Hinsichtlich der Anwendung von Marktmechanismen (etwa des Vergaberechts) im Bereich der Jugendwohlfahrt bestehen große Bedenken. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass als freie (private) Träger der Jugendwohlfahrt ausschließlich nicht gewinnorientierte Organisationen herangezogen werden. Eine Öffnung für gewinnorientierte Unternehmungen ist auf Grund der besonderen Sensibilität der zugrundeliegenden Regelungsmaterie nicht in Betracht gezogen worden.

Die angeführten allgemeinen Grundsätze wie Qualität, Verfügbarkeit, gleicher Zugang, Allgemeingültigkeit, Erschwinglichkeit, Kontinuität, Teilhabe und Transparenz spielen in der Wiener Jugendwohlfahrt eine tragende Rolle. Die Maßnahmen der Wiener Jugendwohlfahrt sind daher unter „soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ zu subsumieren.

Einen großen Einfluss hat das EU-Recht in der Jugendwohlfahrt zuletzt im Bereich der Unterhaltssicherung ausgeübt. Dies vor allem im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hier führte die Anwendung der VO (EG) 1408/71 (Wanderarbeitnehmerverordnung) sowie die Rechtsprechung des EuGH zu einer Ausdehnung des Unterhaltsvorschussgesetzes auf EU-Bürger sowie Bürger aus bestimmten assoziierten Ländern. Die ursprüngliche Beschränkung auf österreichische Staatsbürger war bis dahin von vielen Seiten kritisiert worden.

Zu Bereich 1, Punkt 2 (betreffend die voraussichtliche zukünftige Entwicklung der genannten Dienstleistungen):

A. Sozialhilfe

•	In Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/109/EG soll Drittstaatsangehörigen (mit Aufenthaltsverfestigung) ein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe eingeräumt werden. Über die Anzahl der durch die Erweiterung des Anspruchskreises neu in die Sozialhilfe hereinströmenden Personen liegen bislang noch keine Schätzungen vor. Die Richtlinie ist bis 23.1.2006 umzusetzen.

•	Harmonisierung der Sozialhilfe (Konzept für die Erarbeitung eines harmonisierten Musterentwurfes der Bundesländer von Univ.-Prof. Dr. Walter Pfeil vom 
3. August 2004):

•	einheitliche Systematik und Terminologie
•	einheitliche Definition der Leistungsvoraussetzungen
•	einheitliche Strukturen im Leistungsrecht
•	einheitliches Verfahrensrecht
•	einheitliche Ersatzbestimmungen

•	Etwa zwei Drittel der Geldaushilfenbezieher erhalten eine Sozialhilfe-Richtsatzergänzung zu einem eigenen Einkommen, wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Alimente, Arbeitseinkommen, etc.. Mehr als 50 Prozent der Richtsatzergänzungsempfänger beziehen eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe). Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung und „One-Desk“-Service für die Kunden wird angeregt, dass die Ergänzungszahlung auf den jeweiligen Sozialhilferichtsatz künftig von den Einrichtungen des Arbeitsmarktservices geleistet wird. 

Zu Bereich 1, Punkt 3 (betreffend die Frage der Nutzung von Marktmechanismen zur Bewältigung der Aufgaben):

Leistungen der Sozialhilfe und des Pflegegeldes sind nicht über Angebot und Nachfrage steuerbar. In diesen Bereichen liegt kein freier Wettbewerb vor.
Bei der Erbringung anderer Dienstleistungen werden Marktmechanismen teilweise genutzt. Ein Beispiel dafür ist die – ergänzend zum Grundangebot erfolgende ‑ Wochenzustellung von Tiefkühlkost im Rahmen der Aktion „Essen auf Rädern“ durch private Partnerorganisatoren. 

Zu Bereich 2 – Begriffsbestimmungen von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse

Zu Bereich 2, Punkt 4 (betreffend die Frage nach der Existenz einer allgemein gültigen Definition der Leistungen):

Nach Ansicht des Amtes der Wiener Landesregierung gibt es auf nationaler Ebene keine genaue Definition von Sozialdienstleistungen im Allgemeinen bzw. von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse. Im Allgemeinen werden darunter Leistungen verstanden, die der Absicherung existenzieller sozialer Risiken dienen und somit in erster Linie die Funktion des gesellschaftlichen Zusammenhaltes erfüllen.

Zu Bereich 2, Punkte 5-6 (betreffend Unterscheidungsmerkmale sozialer Dienstleistungen von anderen Diensten):

Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse unterscheiden sich von anderen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vor allem dadurch, dass sie fast ausschließlich von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt und aus Steuergeldern finanziert werden.
Die Besonderheit von Sozialdienstleistungen liegt darin, Menschen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten und Altersstufen eine gleiche Versorgung in den Bereichen Gesundheit, Sozialfürsorge und Pflege zu garantieren. Hauptaufgabe der Sozialhilfe ist die Sicherung eines Existenzminimums für in Notlage befindlichen Personen. Der Staat verfolgt somit bei der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen andere Ziele als private Anbieter. Während bei Privatunternehmen regelmäßig die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, strebt bzw. sollte die öffentliche Hand danach streben, allen Bürgerinnen und Bürgern einen gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen von hoher Qualität zu ermöglichen. Dies ist regelmäßig nur dann erreichbar, wenn die Finanzierung nach dem Solidaritätsprinzip erfolgt. Sozialen Dienstleistungen kommt somit eine wesentliche Aufgabe für die Verwirklichung des territorialen und sozialen Zusammenhaltes in der Gesellschaft und in der EU zu. 

Zu Bereich 2, Punkt 7 (betreffend die Frage nach der vorrangigen sektoralen 
Überprüfung auf europäischer Ebene):

Für das Amt der Wiener Landesregierung ist nicht nachvollziehbar, welches Ziel die gewählte Fragestellung verfolgt und was im Detail unter „Überprüfung auf europäischer Ebene“ zu verstehen ist. Eine Überprüfung einzelner Dienstleistungen nach streng wettbewerbsrechtlichen Kriterien wird für den Bereich der Sozialdienstleistungen unter Hinweis auf die zu 1. getroffenen Feststellungen ebenso abgelehnt wie das Instrument der offenen Koordinierung. Auf die obigen Ausführungen zur grundsätzlichen Bereitschaft zur Teilnahme an Qualitäts- Benchmarks wird verwiesen.

Zu Bereich 3 – Erfahrungen mit dem EU-Binnenmarkt oder mit Wettbewerbsregelungen

Zu Bereich 3, Punkt 8:

Im Sozialbereich gilt grundsätzlich das Prinzip der Subsidiarität. Es obliegt somit den Mitgliedstaaten, die Aufgaben und Ziele im Sozialhilfe- und Pflegegeldbereich festzulegen. Dennoch übt das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), einen großen Einfluss auf diese nationalen Leistungen aus.

A. Sozialhilfe

•	In Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/109/EG soll Drittstaatsangehörigen (mit Aufenthaltsverfestigung) ein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe eingeräumt werden.

•	Der EuGH spricht in der Rechtssache Trojani, C-456/02, aus, dass die Mitgliedstaaten den Aufenthalt eines nicht wirtschaftlich aktiven Unionsbürgers von der Verfügbarkeit ausreichender Existenzmittel abhängig machen dürfen. Darüber hinaus kann ein Unionsbürger, der nicht über ausreichende Existenzmittel im Sinne der EU-Richtlinie 90/364/EWG verfügt, nicht direkt aus Artikel 18 des EG-Vertrages ein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, ableiten. Ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger kann sich jedoch bei Leistungen der Sozialhilfe auf die Gleichbehandlung gemäß Artikel 12 des EG-Vertrages berufen, wenn er sich im Aufnahmestaat für eine bestimmte Dauer rechtmäßig aufgehalten hat oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Da das Wiener Sozialhilfegesetz auf den erlaubten bzw. rechtmäßigen Aufenthalt abstellt, ist auf Grund der Entscheidung des EuGH keine Gesetzesänderung notwendig.

B. Pflegegeld:

•	„Exportpflicht von Pflegegeldleistungen“: In der Rechtssache Jauch, C- 215/99, stellte der EuGH fest, dass das Bundespflegegeld eine beitragsabhängige Leistung ist und daher nicht den Tatbestand des Artikels 10a der EU-Verordnung 1408/71/EWG erfüllt, nach dem die von Artikel 4 Abs. 2a der Verordnung erfassten beitragsunabhängigen Sonderleistungen an die Berechtigten ausschließlich in ihrem Wohnmitgliedstaat gewährt werden. Es verstößt daher gegen die genannte Verordnung, den Anspruch auf Bundespflegegeld davon abhängig zu machen, dass der Pflegebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Zur Zeit ist beim EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache mj. Silvia Hosse, C-286/03, anhängig. In diesem Verfahren hat der Gerichtshof zu prüfen, ob auch das Landespflegegeld in andere Mitgliedstaaten zu exportieren ist.

Zu Bereich 4 – weitere Schritte auf europäischer Ebene (Fragen 11-15)

Das Ziel der angestrebten Mitteilung der Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse muss einerseits darin liegen, auf den vorhin bereits genannten besonderen Charakter hinzuweisen, der seine Konsequenz in der nachdrücklichen Gewährleistung der Versorgungssicherheit, eines hohen Qualitäts- und Schutzniveaus und einer adäquaten Berücksichtigung der jeweiligen Bedürfnislagen hat. Andererseits kann die Mitteilung als Bestandsaufnahme der vorliegenden Sozialdienstleistungen in der Europäischen Union dienen, die unter Berücksichtigung der Wichtigkeit eines möglichst flexiblen, subsidiär geprägten Zugangs Möglichkeiten zu gemeinschaftsweiten Kooperationen zum Wohle der davon betroffenen Leistungsempfänger anregen kann. 

Abschließend wird bemerkt, dass zur Frage, ob das Dokument „Zentrale Aspekte“ der Konferenz „Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der EU“ von Ende Juni 2004 als Grundlage für die Beschreibung geeignet wäre, mangels Vorliegens des Anhangs (auf den auf Seite 5 des Fragebogens in Fußnote 5 hingewiesen wird) keine Aussage getroffen werden kann.

	Für den Landesamtsdirektor:

	
	Dr. Anne Wrulich
Nachrichtlich an:
1. MA 1
2. MA 2
(zu MA 2/409/04)
3. MA 4
(zu MA 4/1 - 2839/04)
4. MA 5
5. MA 7
6. MA 11
(zu MA 11 - 1052/2004)
7. MA 11A
(zu MA 11A - 291/2004)
8. MA 13
(zu MA 13 - 550/2004)
9. MA 15
(zu MA 15-V - SR 1132/2004)
10. MA 17
(zu MA 17 - A/65/2004)
11. MA 20
12. MA 27
(zu MA 27 - 680/2004)
13. Fonds Soziales Wien
(zu FSW-511/04)
14. KAV
15. Wiener Stadtwerke Holding AG